Vielleicht bin ich ja doch garnicht so unpolitisch, wie ich selbst immer gedacht habe. Spätestens seit heute muss ich meinen Standpunkt nochmal gründlich überdenken. Nach meinem morgendlichen Stöbern in diversen Weblogs scheint ein spezielles Thema die Gemüter der Blogger mehr als nur zu erregen. Kurz gesagt hat unser allseits „geschätzter“ Innenminister Wolfgang Schäuble dem Spiegel ein Interview gegeben, das schon alleine vom politischem Zündststoff her unter eines der schönen neuen Anti-Terror-Gesetze fallen müsste. Hier nur mal so ein paar Highlights aus besagtem Plausch:
- Handyverbot und Internetsperre für verdächtige Islamisten
- Internierung von „Gefährdern“ (potentielle Terroristen)
- „Verschwörung“ als Straftatbestand nach amerikanischem Vorbild
- Targeted Killing (gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat)
Wow. Das hat doch was. Das hat vor allem starke Tendenzen wider der Verfassung. Der letzte, der solche Töne gespuckt hat, hat vor 60 Jahren halb Europa in Schutt und Asche gelegt.
Da fragt man sich doch wirklich, ob aus der seiner politischen Position „rechts“ nicht schon „rechts draussen“ geworden ist? Kann aber eigentlich auch nicht sein, denn Schäuble hätte als Rolli-Fahrer bei den Jungs mit den nicht-genetisch-bedingten Glatzen einen denkbar schlechten Stand. Wie man liest, kann sich selbst CSU-Ultra Beckstein nicht wirklich in den Aussagen Schäubles wiederfinden. Spätestens das muss einem zu denken geben. Hatte ich zu Anfang der Legislaturperiode noch meine Probleme mit „Frau Merkel“, so hat sich dies mittlerweile weitesgehend gelegt. Was sich sich nun aber Helmuts Kronprinz verbal leistet, ist fast nicht mehr zu toppen. Jetzt wäre ein wirklich guter Zeitpunkt für Merkel, sich von ihrem Scharfmacher zu distanzieren, besser noch: zu trennen (umgangssprachlich: abschießen). Im Sommerloch kann er dann als Gast diverser Klatschkolumnen und Talkschows seine politische Restwärme aufbrauchen und im Herbst könnte sich die Regierung wieder ernsthaft mit dem Thema Terrorismus beschäftigen.
Noch mal zurück zu seinen Aussagen. Etwas überspitzt könnte man die oben genannten Punkte auch wie folgt interpretieren:
- Du nix deutsch? Dann Du dumm und damit eh nix Telefon und nix Computer! Und wage Dich nicht zu trommeln!
- Reaktivierung der KZ-Gedenkstätten zu Internierungslagern. Sind ja eh in den letzten Jahren gut gepflegt worden.
- 3 muslimische Männer vor einer Moschee? Ganz klar: Verschwörung! Sofort ins Lager. Anwalt anrufen? Nix Telefon! (siehe oben)
- 3 muslimische Frauen vor einem Kinderhort? Potentielle Terrorist(inn)en. Sofort erschiessen! Aber bitte sorgfältig zielen! Wegen der Kinder drumherum.
Tja. Deutschland im Jahre 1 nach dem Sommermärchen. Zu Gast bei Freunden? Echt klasse, wer solche „Freunde“ hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. Danke Herr Schäuble.
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