Anti-Zensur-Petition an „Zensursula“

Vorab: OK, ich bin wirklich konsequent intolerant wenn es um das Thema Kinderpornographie geht. Und stelle sogar noch die Konsumenten und die Produzenten auf die gleiche moralische und  strafrechtliche Stufe. Wohlgemerkt die unterste Stufe der menschlichen & sozialen Kellertreppe.

Aber…

[inspic=771,left,fullscreen,200]Das Sperren aller verdächtigen IP-Adressen, also der Ansatz von Bundesfamilienministierin Ursula von der Leyen (auch „Heilige St. Ursula“ bzw. „Zensursula„), ist der denkbar schlechteste. Und außerdem in der Sache wirkungslos! Im Gegenteil. Mit der Sperrung von IPs, also ganzen Adressbereichen wird das Netz unsinnigerweise und vor allem unkontrollierbar eingeschränkt. Und somit auch mein Grundrecht. Der Zugang zu Information und Daten würde dann von einer Handvoll Bundesbeamter gesteuert oder anders ausgedrückt  zensiert. Und mit dieser Meinung stehe ich offensichtlich nicht alleine da, wie die bisher über 50.000 Mitzeichner der Petition

Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

eindrucksvoll zeigen. Und ich bin mir sicher, dass weder die Petentin Franziska Heine, noch einer der Mitzeichner dies aus Sympathie für Pädophile getan hat bzw. noch tun wird.

Selbst das Argument „besser irgendwas gemacht als garnichts“ kann ich hier nicht gelten lassen, denn durch die o.g. Sperren wird nicht ein einziger (in Worten: Null) Kinderschänder von seinem Tun abgehalten, weder auf der einen noch auf der anderen Seite der Kamera bzw. des Monitors. Im Gegenteil. Der kommerzielle und auch private Handel und Austausch des entsprechenden Materials erfolgt doch wohl ausschließlich über geschlossene Zirkel, nicht-öffentliche Newsgroups, Peer-2-Peer-Netze und so weiter. Und selbst wenn eine IP wegfällt, zieht die Kolonne eben auf die nächste(n) Maschine(n) jenseits des BKA-Horizonts um. Und so weiter. Ich glaube der Vergleich mit Hydra ist hier durchaus angebracht. Es kann mir also keiner erzählen, man könnte „zufällig“ beim Surfen durch das WWW auf eine entsprechnde Seite stoßen. Die Zeiten sind lange vorbei. Zum Glück. Und das Eingeben des Synomyms „Lolita“ bei Google führt fast ausschließlich zu Seiten rund um den gleichnamigen Roman von Vladimir Nabokov.

Das Anliegen Zensursulas der Regierung geht aber noch weiter. Offensichtlich ist in Erwägung gezogen worden dass Usser, die auf einer der indizierten – und mit einem „Stoppschild“ versehenen – Seiten landen, geloggt werden. Na klasse. Wenn ich also auf der Suche nach einem Plugin auf einer russischen Seite lande, könnte ich mir schon die Finger verbrennen, wenn die Seite des Anbieters im gleichen IP-Bereich liegt wie eine der vermeintlichen Kinderporno-Seiten. Autsch. Und mir das danach noch bei der Suche nach einem lizenzfreien Clipart auf einer japanischen Seite passiert kann ich wohl schon einen Tag später mit dem Besuch des BKA rechnen!? Da wäre mir ja glatt Schäubles Stasi2.0-Trojaner noch lieber. Der würde nämlich wenigstens nachweisen, wonach ich wirklich gesucht habe!

Würden die gesamte Zeit, das Personal und auch die Mittel, die für das o.g. Projekt sinnlos verballert werden, in die Prävention von Kindeswohlgefährdung im Allgemeinen  und die Bekämpfung der Kinderpornografie im In- und Ausland an der Quelle im Speziellen investiert, wäre der Erfolg mittel- und langfristig sicher. Aber er bringt eben keine medienwirksamen Direkterfolge termingerecht vor der nächsten Bundestagswahl. Also lässt man die Perversen schön weiter ihre (oder andere) Kinder vergewaltigen und klebt der Produktion – quasi als Gütesiegel – lieber das roten Stoppschild aufs Etikett. Danke, Frau von der Leyen.

Ich selbst bin übrigens Mitzeichner Nr. 50.116 der o.g. Petition.

Mehr zur Petition u.a. bei Spreeblick | Basic Thinking | Spiegelfechter

3 Kommentare

  1. Sehr gut und wahr geschrieben. Auch ich habe unterzeichnet. Was folgt als nächstes ? Die prophylaktische Verhaftung und polizeiliche Registrierung aller Unterzeichner der petition da im Verdacht die Kinderpornoszene zu fördern und zu sympatisieren ?!

    Dieses Gesetz ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Nicht zuletzt verstößt es gegen das Bundesgesetz. Ich fordere einen sofortigen Rücktritt aller Verantwortlichen.

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